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08.12.2016 16:00 Uhr - 1. Bundesliga - cie

#Praxisforum Recht - Käding: "Keine legale Möglichkeit für selbständige Handballtrainer"

Helge-Olaf Käding ist Referent auf dem 5. Praxisforum von handball-world.comHelge-Olaf Käding ist Referent auf dem 5. Praxisforum von handball-world.com
Quelle: Michael Heuberger
"Es gibt grundsätzlich keine Möglichkeit, legal als selbständiger Handballtrainer auf Rechnung zu arbeiten", verweist Rechtsanwalt Helge-Olaf Käding auf die Begründung eines Urteil des Sozialgerichts Heilbronn, das unter dem Aktenzeichen S11 R3919/13 gefällt wurde und das einen Verein zur Nachzahlung von mehr als 20.000 Euro Sozialbeiträgen verpfichtete. "Ich rate von solchen Versuchen ab, da meines Wissens zumindest im Leistungsbereich noch keines einer gerichtlichen Prüfung stand gehalten hat - die Rechtssprechung ist eindeutig", so Käding, der auch beim 5. Praxisforum Handball in Essen am 6. Januar als Referent vor Ort sein wird, weiter. Bei Zahlungen die über die Übungsleiterpauschale hinausgehen, bleiben so rechtssicher nur "normale" Arbeitsverträge über eine sogenannte Abhängige Beschäftigung und somit in den meisten Fällen inklusive der Abführung von Sozialleistungen.

"Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers", definiert das Sozialgesetzbuch IV in Artikel 1, Paragraph 7 und spannt damit ein Feld für Interpretationen hinsichtlich der Unterscheidung zwischen selbständig und nicht-selbständig auf. Neben der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis gibt es zudem die Möglichkeit eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig und somit auf eigene Rechnung auszuführen - darunter fällt übrigens auch die Abrechnung über eine eigene Firma ohne weitere Arbeitnehmer.

Im Beispiel zwischen Trainer und Verein hat die Selbständigkeit im Gegensatz zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf den ersten Blick einen großen Vorteil: Es müssen von Vereinsseite keine Sozialabgaben abgeführt werden. Der Trainer muss sich, beispielsweise hinsichtlich der Krankenkasse, selbst absichern, verdient er in seinem sozialversicherungspflichtigen Hauptberuf allerdings beispielsweise mehr als mit der Trainertätigkeit sind auch von ihm auf diese selbständige Nebentätigkeit keine Sozialabgaben erforderlich. Der Nachteil ist allerdings auch, dass keine soziale Absicherung erfolgt - beispielsweise in Form der Einzahlung in die Rentenkasse oder die Absicherung über die Arbeitslosenversicherung oder Sozialkassen. Die Steuerlast bleibt von diesen Rechnungen, mit Ausnahme eventuell besserer Möglichkeiten Ausgaben abzusetzen, übrigens unberührt.

Im aktuell diskutierten Fall, über den unter anderem in der Süddeutschen Zeitung berichtet wurde, hatte die Deutsche Rentenversicherung gegen einen Handballverein in Süddeutschland nach einer Betriebsprüfung eine Nachforderung von 20.000 Euro erhoben.

Begründung: Der Handballverein habe zwei Trainer abhängig beschäftigt, ohne Sozialversicherungsbeiträge in der nachgeforderten Höhe zu zahlen. Die vor dem Sozialgericht Heilbronn angestrengte Klage des Vereins gegen die Forderung war - abgesehen von kleineren Korrekturen der Forderungshöhe - erfolglos.

"Der klagende Handballverein aus dem Kreis Ludwigsburg zahlte von Juli 2008 an dem Trainer der Herrenmannschaft (HT) ein monatliches „Bruttogehalt“ von 3.450€ (inclusive „steuerfreien Zuschlägen“ und Fahrtkosten in Höhe von je monatlich 700€). Wegen unzureichenden sportlichen Erfolgs wurde HT im Dezember 2009 entlassen, erhielt nach anwaltlicher Intervention aber bis zum Vertragsende im Juni 2010 die vereinbarte Vergütung weiter. Die Trainerin der Damenmannschaft (DT) erhielt im Zeitraum 2007/2008 (bis zur einvernehmlichen Trennung aufgrund der weiten Anfahrt) eine monatliche Pauschale von 600€ zzgl. 150€ für das Training der A-Juniorinnen", schildert das Sozialgericht den Sachverhalt in seiner Pressemeldung.

Das Sozialgericht bestätigte die Auffassung der Rentenversicherung, dass eine Scheinselbständigkeit vorgelegen und es sich bei der Tätigkeit um eine Beschäftigung im Sinne des Sozialgesetzbuchs gehandelt habe: "Beide Trainer seien in den Vereinsbetrieb eingegliedert gewesen und hätten kein unternehmerisches Risiko getragen. Denn weder hätten sie eigenes Kapital noch nennenswert eigene Betriebsmittel eingesetzt. Vielmehr seien die notwendigen Arbeitsmittel (wie Bälle, Leibchen, Trikots etc.) gestellt worden. Die Trainingszeiten seien ebenso wie die Einsatzzeiten an Spieltagen vorgegeben gewesen", begründet das Gericht.

"Die beiden Handballtrainer hätten auch keinen bestimmten Erfolg geschuldet. Vielmehr habe der Handballverein das jeweils pauschal vereinbarte Honorar auch bei Verhinderung (zB wegen Erkrankung) bzw. nach Entlassung des HT weitergezahlt. Das seinerzeitige Weisungsrecht des Handballvereins werde auch daraus deutlich, dass HT im Dezember 2009 (gegen seinen Willen) von seiner Tätigkeit als Trainer voll umfänglich freigestellt worden sei. Soweit seinerzeit DT zeitweise auch anderweitig als Trainerin tätig und HT als Schulleiter einer Privatschule beschäftigt gewesen sei, so könne in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ohne Weiteres eine Mehrfachbeschäftigung vorliegen", heißt es weiter in der Pressemeldung des Sozialgerichts Heilbronn.

"Wird die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Heilbronn zu Grunde gelegt, so gibt es praktisch keine Möglichkeit als Trainer einer Handballmannschaft selbstständig tätig zu sein", erklärt Helge-Olaf Käding nach dem Urteil - das frühere Entscheidungen vor anderen Gerichten und in anderen Mannschaftssportarten bestätigt. "Insbesondere die Würdigung der Eingliederung in den Vereinsbetrieb, das fehlende unternehmerische Risiko sowie die Ansicht, dass durch die Spieltage und Trainingszeiten die Arbeitszeit vorgegeben wäre, ist auf alle Trainer anwendbar", so der auf Handballrecht spezialisierte Rechtsanwalt, der lediglich für Spezialisten wie Fitnesstrainer mit einem größeren Kundenstamm die Möglichkeit der Zahlung auf Rechnung sieht. "Zumal verstärkend der Punkt hinzu kommt, dass die Trainertätigkeit zumeist eine Exklusivität im Sinne einer Ausschließlichkeitsbindung an einen Auftragnehmer beinhaltet und persönlich zu erbringen und nicht zu delegieren ist. Der Trainer kann nicht einfach einen Mitarbeiter zur Leitung einer Trainingseinheit oder zum Coachen eines Spiels vorbeischicken."

"Es gibt Kriterien bei der Unterscheidung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit, letztlich entscheidend ist, welche Merkmale überwiegen - und dabei sind, sollten diese von den vertraglichen Vereinbarungen abweichen, die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend. Angesichts der aktuellen Rechtssprechung ist somit jedem Verein zu raten, etwaige Konstrukte zu überprüfen und bei Trainern der abhängigen Beschäftigung den Vorzug zu geben - zumal nicht nur hohe Nachforderungen der Sozialversicherungsträger drohen; die Beteiligten könnten sich im Einzelfall auch im strafrechtlich relevanten Rahmen bewegen", warnt Käding vor dem hohen Risiko bei solchen "Einsparungsversuchen". Jedenfalls dann, wenn das Vorhaben im Vorfeld nicht mit den entsprechenden Behörden abgesprochen worden ist.

Generell warnt Helge-Olaf Käding vor zu viel Kreativität in diesem Bereich, auf seiner Homepage zeigt er entsprechende Fallstricke bei Fummelverträgen auf. Beim 5. Praxisforum von handball-world.com am 6. Januar wird der Rechtsanwalt auch über diese Themen sprechen und steht zudem als Ansprechpartner für Nachfragen zur Verfügung.

» Registrierung für das 5. Praxis-Forum Handball am 06. Januar 2017



Teilnahmegebühr: 129,00 Euro pro Person

Inklusivleistungen:
- Teilnahme am Praxis-Forum inkl. Tagungsunterlagen
- Getränke während der Veranstaltung
- Mittags- und Kuchenbuffet sowie Snacks während der Veranstaltung

Veranstaltungsort:
Ruhrturm Essen - Huttropstr. 60 - 45138 Essen

» Registrierung für das 5. Praxis-Forum Handball am 06. Januar 2017

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